Dachbild-Service Teilnahmebedingungen

Teilnahmebedingungen für den Dachbild-Service

1. Gegenstand

Dies sind die Allgemeinen Teilnahmebedingungen („Teilnahmebedingungen“) der BMI Deutschland GmbH, Frankfurter Landstraße 2-4, 61440 Oberursel, registriert bei dem Amtsgericht Bad Homburg v. d. H., unter der HR-Nr.: HRB 5490, vertreten durch Eugenio Cecchin, René Grupp und Heidrun Wechter-Essig, für die nicht-gewerbliche Nutzung von virtuellen Dachbild-Services und Dachbildsimulationen sowie zugehöriger weiterer Kommunikations- und Werbemittel der BMI Deutschland GmbH auf der Website bmigroup.com/de („Dachbild-Services“). Die gewerbliche Nutzung der Dachbild-Services ist nicht gestattet.

2. Betrieb der Dachbild-Services

Die BMI Deutschland GmbH behält sich das Recht vor, jederzeit einzelne Dachbildnutzungen oder Teile einzelner Dachbildnutzungen ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu erweitern, zu entfernen oder den Betrieb der Dachbild-Services teilweise oder vollständig ohne Vorankündigung einzustellen.  

3. Inhalte

3.1.  Für sämtliche Inhalte wie zum Beispiel Texte, Daten, Fotos, Fotoserien („Inhalte“), die Sie der BMI Deutschland GmbH übermitteln, sind Sie allein verantwortlich. Es besteht kein Anspruch auf Speicherung, Veröffentlichung oder Archivierung der übermittelten Inhalte.
 
3.2  Es liegt in Ihrem Verantwortungsbereich, dass der übermittelte Inhalt nicht gegen geltende Gesetze verstößt und keine Rechte Dritter verletzt. Insbesondere sichern Sie zu, dass der übermittelte Inhalt nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen, das Eigentumsrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht, Kennzeichenrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter und die guten Sitten verstößt. Zudem ist es untersagt Inhalte zu übermitteln, welche Werbung für andere als Braas-Produkte enthält, oder welche Abbildungen, Namen, Adressen oder andere datenschutzrelevante Angaben zu dritten Personen enthält, ohne dass Sie über die schriftliche Einwilligung der jeweiligen Berechtigten und Betroffenen verfügen.
 
3.3  Mit der Übermittlung von Inhalten versichern Sie, dass Sie über die erforderlichen Nutzungsrechte aller Berechtigten und Betroffenen für die Nutzung dieser Inhalte im Rahmen des Dachbild-Services verfügen und dass die Nutzung sowie die von Ihnen übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt. Berechtigte oder Betroffene können zum Beispiel die folgenden Personen sein:

  • Hauseigentümer oder Hausbesitzer,

  • Fotograf,

  • Architekt,

  • Bauherr oder Bauunternehmer sowie

  • sämtliche abgebildeten Personen.

3.4  Sie sind verpflichtet, die BMI Deutschland GmbH von allen Ansprüchen Dritter freizustellen wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere ihrer Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte und sonstigen Schutzrechte aufgrund des von Ihnen übermittelten Inhalts. Ferner sind Sie zur Erstattung sämtlicher mit vorstehendem Satz verbundenen Aufwendungen, insbesondere Rechtsanwaltskosten, verpflichtet. Sie sind darüber hinaus dazu verpflichtet, die BMI Deutschland GmbH unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn Ihnen bekannt wird, dass Ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte für Inhalte nicht zustehen, oder wenn Ihnen bekannt wird, dass Inhalte nicht rechtmäßig sind. Die BMI Deutschland GmbH ist berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weiterzugeben, sofern aus Sicht der BMI Deutschland GmbH der begründete Verdacht dazu besteht, dass der von Ihnen übermittelte Inhalt die Rechte Dritter verletzt hat, und Dritte die Verletzung dieser Rechte gegenüber der BMI Deutschland GmbH geltend machen.  
 
3.5  Mit der Übermittlung von Inhalten räumen Sie der BMI Deutschland GmbH das unwiderrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, den Inhalt zu vervielfältigen,  zu verändern, zu übersetzen, zu speichern oder sonst wie zu nutzen. Dies umfasst das Recht, Inhalte zu bearbeiten, zu gestalten, an die zur Nutzung erforderlichen Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern und/oder zu verbessern. Diese Nutzungseinräumung besteht über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus fort, das heißt, auch bei einer Beendigung des Vertrags ist die BMI Deutschland GmbH und sind von der BMI Deutschland GmbH ermächtigte Dritte nicht verpflichtet, die Nutzung der Inhalte einzustellen. Nur wenn Sie die Löschung von Ihnen übermittelter Inhalte selbst von der BMI Deutschland GmbH verlangt haben, hat die BMI Deutschland GmbH die Nutzung der Inhalte einzustellen. Ihre Freistellungs- und Aufwendungserstattungsverpflichtung gemäß Ziffer 3.4 bleibt hiervon unberührt; sie entfällt jedoch jeweils insoweit, als Sie die BMI Deutschland GmbH darauf hingewiesen haben, dass Ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte für die Nutzung der übermittelten Inhalte nicht (mehr) zustehen oder der Inhalt aus Ihrer Sicht nicht (mehr) rechtmäßig ist. Sie sind verpflichtet, den Inhalt, um den es sich aus Ihrer Sicht dabei handelt, gegenüber der BMI Deutschland GmbH genau zu bezeichnen, da nur so gewährleistet ist, dass die BMI Deutschland GmbH den Inhalt von seiner Webseite auch in angemessener Frist entfernen kann.

3.6  Weitergabe personenbezogener Daten an Dachhandwerker des BMI SystemPartner Clubs zur weitergehenden Kontaktaufnahme

Mit der Übermittlung von Inhalten stimmen Sie der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu. Die BMI Deutschland GmbH verwendet Ihre Kontaktdaten, um eine Kontaktaufnahme durch einen passenden Dachhandwerker zu ermöglichen, der Sie bei Ihrem Dachprojekt unterstützen kann. Zu diesem Zweck wird die BMI Deutschland GmbH Ihre Daten an einen Dachhandwerker des BMI SystemPartner Clubs weitergeben. Sie stimmen mit der Übermittlung zu, dass ein Dachhandwerker der BMI SystemPartner Sie schriftlich, elektronisch oder telefonisch kontaktieren darf, um Angebote, Aufträge und Verträge erstellen zu können. Ob es zu einer Kontaktaufnahme kommt, steht allein im Ermessen des ausgewählten Dachhandwerkers. Bei Abschluss eines Vertrags zwischen Ihnen und einem Dachhandwerker gelten die Bedingungen der Vertragspartner. Der Abschluss eines Vertrags zwischen Ihnen und einem vermittelten Dachhandwerker liegt in Ihrem Verantwortungsbereich und nicht bei der BMI Deutschland GmbH. Die BMI Deutschland GmbH nutzt für die Vermittlung an Dritte folgende Daten:

Name
Anschrift
Telefonnummer
E-Mail-Adresse
Mitgeschickte Bilder Ihres Daches

Eine Übermittlung der persönlichen Daten des Nutzers an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.

4. Löschung

Sie sind jederzeit dazu berechtigt, von der BMI Deutschland GmbH die Löschung Ihrer übermittelten Inhalte – einzeln oder in Ihrer Gesamtheit – im Rahmen der Dachbild-Services ohne Angabe von Gründen zu verlangen. Zu diesem Zwecke schicken Sie eine E-Mail an abmeldung.de@bmigroup.com oder wenden sich schriftlich an die BMI Deutschland GmbH, Frankfurter Landstraße 2-4, 61440 Oberursel, und benennen diejenigen Inhalte, deren Löschung Sie verlangen. BMI Deutschland GmbH wird Ihrem Verlangen bis spätestens drei Wochen nach Erhalt Ihres Löschungsverlangens nachkommen. Sollte die Benennung der zu löschenden Inhalte für die BMI Deutschland GmbH nicht eindeutig sein, ist sie nicht zur Löschung verpflichtet.

5. Haftung der BMI Deutschland GmbH

5.1 Die BMI Deutschland GmbH kann die Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit der Dachbild-Services und der Dachbildnutzung nicht gewährleisten. Die BMI Deutschland GmbH übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Datenverluste und Fehlübertragungen. BMI Deutschland GmbH ist berechtigt, den Betrieb der Dachbildservices oder einzelne Dachbildnutzungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Eine Haftung der BMI Deutschland GmbH für Schäden bzw. Folgeschäden ist auch in diesen Fällen ausgeschlossen.

5.2  Für rechtswidrigen Inhalt, der zur Nutzung bereitgehalten wird, haftet die BMI Deutschland GmbH gemäß § 10 Telemediengesetz nur, wenn

  • die BMI Deutschland GmbH Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt hat oder ihr Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen der rechtswidrige Inhalt offensichtlich wird, und

  • die BMI Deutschland GmbH nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie Kenntnis hiervon erlangt hat

  • Im Übrigen haftet die BMI Deutschland GmbH nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von der BMI Deutschland GmbH. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern Leben, Körper oder Gesundheit von der Pflichtverletzung betroffen sind. 

Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

6. Datenschutz

Die Sicherheit und der Schutz der Daten ist der BMI Deutschland GmbH ein besonderes Anliegen. Die Datenschutzbestimmungen der BMI Deutschland GmbH finden sie hier.

7. Vertragslaufzeit/Kündigung

7.1  Sie und die BMI Deutschland GmbH sind jeweils jederzeit berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
 
7.2  Sie und die BMI Deutschland GmbH sind jeweils berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung durch die BMI Deutschland GmbH liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen wesentliche Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen verstoßen.
 
7.3  Eine Kündigung Ihrerseits führt nicht automatisch zur Löschung der von Ihnen übermittelten Inhalte; diesbezüglich ist ein gesondertes Löschungsverlangen gemäß Ziffer 6.1 erforderlich. Unterbleibt ein solches Löschungsverlangen, ist die BMI Deutschland GmbH nicht verpflichtet, Ihre übermittelten Inhalte zu löschen.

8.  Schlussbestimmungen

8.1 Für die Teilnahmebedingungen und für die Dachbildnutzungen von der BMI Deutschland GmbH gilt ausschließlich materielles deutsches Recht.
 
8.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.